Föderalismus und Autonomien in Italien - Die Auswirkungen der Föderalismusentwicklung in Italien auf die Sonderautonomien und im Besonderen auf das Autonomiestatut von Trentino Südtirol

Einführung und Überblick 17 Einführung und Überblick Das Gebiet der heutigen Republik Italien war Jahrhunderte lang in viele kleine Staaten aufgeteilt. Im Jahre 1861 wurden die größten Teile der Halbinsel und die beiden großen Inseln, Sizilien und Sardinien, unter dem König von Sardinien-Piemont, Viktor Emanuel II. von Savoyen geeinigt. Der Einigungsprozess vervollständigte sich erst 1870 mit der Eroberung der Stadt Rom. Die Verfassungsgrundlage für das neue Königreich Italien bildete das Albertinesche Statut, das Carlo Alberto von Savoyen, der König von Sardinien-Piemont, am 4. März 1848 erlassen hatte und das vom Königreich Italien übernommen wurde. 1 Das Albertinesche Statut inspirierte sich an der französischen Verfassung von 1830 und der belgischen Verfassung von 1831. Trotz der gemäßigten Übernahme der Grundsätze, die sich nach der Französischen Revolution durchgesetzt hatten, blieb die zentrale Rolle dem König vorbehalten, der das Statut gewährt hatte. 2 Auch das Wahlgesetz wurde übernommen. 3 Das Wahlrecht war sehr eingeschränkt und galt nur für eine gewisse Personen, die über 25 Jahre alt sein mussten, lesen und schreiben konnten, einen Beitrag zahlten sowie - auch ohne Beitrag – für Richter, Professoren und hohe Offiziere. Ausgeschlossen blieben die Frauen bis zum Jahr 1946. Bei den ersten Wahlen im Jänner 1861 waren nur 1,8% der damaligen italienischen Bevölkerung zu den Urnen zugelassen. Das Albertinesche Statut hatte ein Zwei-Kammernsystem vorgesehen. Es bestand aus einer Abgeordnetenkammer und einem Senat. Die Kammer wurde schon damals gewählt, allerdings von einem beschränkten Wahlkörper, weil nur wenige das Wahlrecht genossen. Die Mitglieder des Senates wurden hingegen vom König ernannt. 4 Das Abgeordnetenhaus zählte 204 Abgeordnete, die in ebenso vielen Einer-Wahlkreisen (Einmann-Wahlkreisen) von den jeweiligen Wahlberechtigten gewählt wurden. Der Senat war zahlenmäßig nicht beschränkt, weil der König die Senatoren ernennen konnte. Ihm gehörten im Laufe der Geschichte neben wichtigen Amtsträgern des Staates auch große Persönlichkeiten der italienischen Kultur an, wie beispielsweise Alessandro Manzoni, Giuseppe Verdi, GiosuØ Carducci, Benedetto Croce, Guglielmo Marconi und Giovanni Gentile. Das Statut galt praktisch – wenn auch teilweise abgeändert und zeitweise nicht angewandt – bis zur neuen republikanischen Verfassung von 1948. Nach zwei Weltkriegen, 20 Jahren Faschismus und zwei Jahren Fremdbesetzung, schaffte das italienische Volk mit Referendum am 2. Juni 1946 die Monarchie ab. Gleichzeitig wählten die 1 Falcon, G.(2008) (2001 S 145 ff. 2 Carretti, P./ De Siervo, U. (2004) S 49-50. 3 Gesetz vom 2. August 1848 des Regno Subalpino. Es führt nach dem französischen Vorbild den Rat (Consiglio) als repräsentative Versammlung ein. 4 La storia del Senato, www.senato.it/istituzione/29374/29387/genpagina.htm, abgerufen am 28.9.2008.