Das deutsche und italienische Wohlfahrtsstaaten-Modell: Konservative Regime? Analyse der Gesundheitssysteme im Vergleich

Die Wurzeln des deutschen Gesundheitswesens gehen auf das Jahr 1883 zurück, als die Krankenversicherung auf nationaler Ebene obligatorisch wird. Die Rolle des Staates im deutschen Gesundheitssystem ist zentral. Seine Funktion “beschränkt“ sich durch seine Institutionen auf die Reglementierung und Überwachung des Systems. Die Organisation und Verwaltung des Versorgungsystems delegiert der Staat an korporatistische Verbände und an Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Das deutsche Gesundheitssystem basiert auf der Kooperation dieser drei Akteure.
Das Gesundheitswesen ist dezentral organisiert. Der deutsche Staat ist gesetzlich verpflichtet (Sozialstaatsprinzip) im Rahmen der Daseinsvorsorge eine sozialstaatliche Form anzunehmen. Er bestimmt u.a. den Umfang der Versicherungspflicht, den Leistungskatalog und die Finanzierungskriterien der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Bundesministerium für Gesundheit schlägt die rechtlichen Rahmenbedingungen der GKV vor. Es steuert auch die korporatistischen Einrichtungen und erfüllt, mit Unterstützung einer Reihe von untergeordneten Behörden, die verschiedenen Genehmigungs-, Aufsichts- sowie die wissenschaftlichen Beratungs- und Informationsfunktionen.
Die Länder ihrerseits verabschieden, im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz, Gesetze für die konkrete Realisierung der Bundesgesetze und sorgen durch ihren Behördenapparat für deren Überwachung. Dazu gehört auch die Regulierung der Standortplanung und die Finanzierungspläne der Krankenhäuser. Die Kommunen sind zuständig für die jeweiligen Gesundheitsämter und sind meist Träger der öffentlichen Krankenhäuser. Diese kommunalen Krankenhäuser bieten bundesweit die meisten Krankenhausbetten an.116 Eine besondere wichtige Rolle im Gesundheitssystem spielen die Verbände und die Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Während die Verbände neben ihrer Interessenvertretungsfunktion auch eine staatliche Regulierungsfunktion ausüben, stellen die Körperschaften des öffentlichen Rechtes durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKK) eine mittelbare Staatsverwaltung dar. Das heißt: das Gesetz schreibt diesen Akteuren zwar bestimmte Aufgaben zu, doch sie verfügen bei deren Ausgestaltung und bei ihren "verbandpolitischen Aktivitäten“ im Gesundheitsbereich über eine gewisse Autonomie (Selbstverwaltungsprinzip). In deren Händen liegen die Bestimmung der Preise medizinischer Leistungen und die Richtlinien der Leistungserbringung, die im Rahmen der ambulanten bzw. der stationären Versorgung zwischen den Kassenverbänden und Leistungserbringern im Gremium gemeinsamer Selbstverwaltung ausgehandelt werden. Die überwiegende medizinische Versorgung wird von privaten Leistungserbringern (Ärzte, medizinisches Personal etc.) angeboten. Die Patienten haben die Möglichkeit, den Leistungserbringer frei auszuwählen. Ärzte genießen Niederlassungsfreiheit. Die Trägerschaft der Krankenhäuser ist dagegen auf freie gemeinnützige Versorger, private und öffentliche Träger zu fast gleichen Teilen verteilt. Aufgrund des oben beschriebenen Selbstverwaltungscharakters wird den Krankenkassen, den Verbänden und den privaten Leistungserbringer im deutschen Gesundheitswesen eine besonders wichtige Rolle zugesprochen.